Informationen zu deutschen Ökostromanbietern - Das Umweltinformationsgesetz (UIG) als Recherchetool

Im Rahmen unseres aktuellen Projekts Umweltdatenschule arbeiten wir auch zum Thema Umweltinformationsgesetz (UIG) und möchten zeigen, wie dieses als Werkzeug zur Recherche nach Umweltdaten eingesetzt werden kann. Doch was regelt das UIG eigentlich? Und wie lassen sich mit dessen Hilfe Informationen gewinnen?

Das UIG beschäftigt sich mit dem Zugang zu Umweltinformationen für Bürger/innen. Es verpflichtet alle öffentlichen Verwaltungen des Bundes sowie einige private Stellen zur Herausgabe dieser Daten. Alle Bürger/innen, aber auch Organisationen und Vereinigungen, haben damit die Möglichkeit, gezielt Informationen anzufragen und auf diese Weise nicht nur mehr Transparenz ins Verwaltungshandeln zu bringen, sondern auch die Tätigkeiten der Behörden besser zu kontrollieren.

Was sind Umweltinformationen und wie kann ich sie anfragen?

Umweltinformationen sind alle Daten über den Zustand von Bestandteilen der Umwelt wie Luft, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume, aber auch Energie, Strahlung, Emissionen und Maßnahmen, die sich auf diese Umweltbestandteile auswirken oder sie schützen. Auch Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts und wirtschaftliche Analysen sind Umweltinformationen (§ 2 Abs. 3 UIG). Beispiele für solche Umweltdaten sind die Untersuchungsergebnisse von Trinkwasserproben oder die Bestimmungsdaten der Ranger des Nationalparks Eifel.

Um Umweltinformationen zu erhalten, muss zunächst ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Wichtig ist, dass aus dem Antrag möglichst genau hervorgeht, welche Information gefragt ist und in welcher Form sie bereitgestellt werden soll. Die Behörde muss dann innerhalb von einem Monat auf die Anfrage reagieren und wenn möglich, die Daten dem oder der Antragsteller/in zugänglich machen.

Bei der Antragsstellung unterstützt – wie auch bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - das Portal FragDenStaat.de. Damit lassen sich auf unkomplizierte Weise Anfragen mit den passenden Gesetzesbausteinen erstellen und direkt an die jeweilige Behörde versenden.

Mehr Infos zum UIG und weitere Links dazu findet ihr auch in unserem Fact Sheet UIG.

UIG-Anfrage zu Ökostromanbietern in Deutschland

Für unser Datenprojekt „Ökostromreport 2019“, an dem wir aktuell gemeinsam mit unserem Partner Robin Wood e.V. arbeiten, haben wir das UIG genutzt, um Informationen über Ökostromanbieter in Deutschland zu bekommen. Da wir während unserer allgemeinen Datenrecherche keine vollständige Übersicht über alle Lieferanten gefunden haben, die ausschließlich Ökostrom anbieten, haben wir bei der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsministerium mittels UIG nachgefragt.

Bisher hat nur die Bundesnetzagentur reagiert und uns mitgeteilt, „[…] dass die Angaben der Lieferanten [im Rahmen des Monitoring-Berichts 2019] keine zuverlässigen Schlussfolgerungen dahingehend zulassen, welche konkreten Lieferanten ausschließlich Ökostrom bzw. Ökostromtarife zum Verkauf anbieten. Daher kann aus den uns vorliegenden Daten keine Liste bereitgestellt werden, die die Lieferanten ausweist, die ausschließlich Ökostrom bzw. Ökostromtarife zum Verkauf anbieten“ (siehe UIG-Anfrage hier).

Da wir es höchst bedenklich finden, dass eine offizielle Stelle wie die Bundesnetzagentur keine Auskunft darüber hat, wer als reiner Ökostromanbieter auf dem deutschen Markt agiert, sehen wir es als erstes positives Zeichen, dass „im Lichte [dieses] Antrags […] die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt prüfen, inwiefern die Monitoringabfrage 2020 gegebenenfalls ergänzt werden kann“.

Wir verfolgen die Entwicklung in den kommenden Monaten weiter. Außerdem fordern wir die Bundesnetzagentur zu mehr Transparenz auf: Sämtliche (nicht-personenbezogene) Daten aus dem Bericht, insbesondere zu Ökostromanbietern, müssen als Open Data kostenfrei in maschinenlesbarem Format zur Verfügung gestellt werden! Nur so ist es Bürger/innen, Aktivist/innen und Journalist/innen möglich, die Informationen auszuwerten und die Entwicklungen auf dem Ökostrommarkt besser zu beobachten.