Ehe für alle - Recherche zu den Debatten im Bundestag

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Im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements hat Julia Ikkert das Tool OffenesParlament.de genutzt, um zum Thema “Ehe für Alle” zu recherchieren. Wir danken ihr herzlich für ihre Arbeit und freuen uns, die Ergebnisse hier in dem Blog zu veröffentlichen.

Die “Ehe für alle”, ein langer Weg zur Gleichberechtigung

Mit dem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983, erhalten die Rechte Homosexueller eine verstärkte Präsenz im Bundestag. Es wird jedoch 34 Jahre dauern bis die Ehe für alle in Deutschland anerkannt wird. Die Forderungen nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare wird erstmals 1998 im Rot-Grünen Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Gesetz zur Lebenspartnerschaft im Jahre 2000 erhalten gleichgeschlechtliche Paare eine rechtliche Anerkennung, diese ist der Ehe in vielen Punkten allerdings noch nicht gleichgestellt. 2013 fordert DIE LINKE in einem Gesetzesentwurf das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, bleiben aber erfolglos. Die Einführung der Ehe für alle der katholischen Iren im Mai 2015, entfacht in Deutschland die Debatte erneut. Im selben Jahr legen die Grünen mit einem eigenen Antrag nach; verabschiedet wird dieser allerdings ebenfalls nicht. Während sich Merkel im Wahlkampf 2013 noch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzt, stimmt die Union Ende Juni 2017 überraschend der Ehe für alle zu.

Debatten zur “Ehe für alle” im Bundestag:

Von Ende 2013 bis Mitte 2017 wird die Ehe für alle neun Mal im Bundestag - teils hitzig debattiert. Denn insbesondere weite Teile der CDU/CSU stellen sich gegen eine Gleichstellung. Dies ist auch zu Beginn der Legislaturperiode so:

Thomas Silberhorn, CSU:
“Die Ehe bleibt die Verbindung von Mann und Frau, weil die Ehe etwas anderes als Lebenspartnerschaft ist. Das bedeutet nicht, dass wir andere Formen des menschlichen Zusammenlebens geringschätzen würden” Sitzung 6, 19.12.2013

Im Sommer 2015 bringen die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Zudem entfachte die Einführung der Ehe in Irland die Debatte europaweit erneut an. Dies zeigt sich auch an den drei Debatten, die in der ersten Hälfte des Jahres 2015 abgehalten werden. SPD, Grüne und LINKE appellieren an die Union die Ehe für alle nicht mehr länger zu blockieren:

Caren Lay, DIE LINKE:
“Mit dieser hinterwäldlerischen Politik locken Sie niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Es wird endlich Zeit, das zu ändern.” Sitzung 109, 11.06.2015

Im Juni 2017 weicht Merkel überraschend von ihrer Haltung zur Ehe für alle ab und spricht von einer “Gewissensentscheidung”, in der die Abgeordneten (frei jeglichem Fraktionszwang) abstimmen sollen. Zu dem Zeitpunkt gilt es als sicher, dass auch viele Teile der CDU mit “Ja” stimmen würden. Konservative Kreise in der Union fühlen sich von Merkel überrumpelt, allen voran Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU. Erst ein Alleingang der SPD, die gegen den Willen des Koalitionspartners eine Abstimmung beantragt, bringt den Punkt wirklich auf die Tagesordnung. Seehofer nennt das Vorgehen “unwürdig” und spricht von einem Koalitionsbruch. Der Streit zwischen CDU und SPD und die Aussicht, endlich die Ehe für alle verabschieden zu können, freut die Oppositionsparteien um so mehr:

Caren Lay, DIE LINKE:
“Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht genau, was Ihre Strategie ist. Thomas Oppermann hat angekündigt, er wolle den Koalitionsausschuss anrufen und die Ehe für alle noch in dieser Legislatur einführen.” Sitzung 220, 08.03.2017

Caren Lay, DIE LINKE:
“Vor lauter Schreck ist Horst Seehofer dann aber leider krank geworden.” Sitzung 220, 08.03.2017

In der Debatte vor der Abstimmung zeigen sich viele der Befürworter/innen dann gelöst. Insbesondere Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), der sich seit den 1980er Jahren für die Ehe für alle einsetzt:

Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen:
“Wenn der Bundestag heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, ist das ein historischer Tag für unsere Minderheit. Es ist ein Beitrag zu Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land. Die Verheißungen unserer Verfassung und unserer Hymne werden dann endlich auch für Lesben und Schwule wahr.” Sitzung 240, 30.06.2017

Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen:
“Die Phase der Toleranz ist beendet; die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen.” Sitzung 240, 30.06.2017

Mit 393 Ja-Stimmen wird die Ehe für Alle schließlich angenommen, dank 68 Abgeordneten der CDU/CSU die ebenfalls mit “Ja” stimmen. Ab dem 01. Oktober 2017 gilt seitdem die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland. Zu den Abstimmungsergebnissen.